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Wahlrecht Pflichtverteidiger

25. Januar 2018


Das Wahlrecht des Pflichtverteidigers ist sehr bedeutend. Ein Strafverfahren basiert im Verhältnis zwischen Angeklagtem und Strafverteidiger auf Vertrauen. Wer dieses Recht nicht beansprucht, muss sich unter Umständen mit einer unbefriedigenden Lösung zufrieden geben. Ernennt das Gericht den Pflichtverteidiger selbst, kann ein beliebiger Anwalt diese Aufgabe übernehmen. Dem Betroffenen bleibt zu wünschen, dass der Beigeordnete auch tatsächlich im Strafrecht aktiv ist.

 

Wahlrecht Pflichtverteidiger

Das Wahlrecht Pflichtverteidiger ist ein Recht, das der Beschuldigte unbedingt in Anspruch nehmen sollte. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bedeutet für den Beschuldigten nämlich gerade nicht, dass er bei der Wahl kein Mitspracherecht hat. Ihm wird nicht automatisch Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin X per Losverfahren zugeteilt. Innerhalb einer vorgegebenen Frist hat er gemäß § 142 StPO stets die Möglichkeit, einen Strafverteidiger seiner Wahl für die Beiordnung zu benennen.


Wahlrecht Pflichtverteidiger: Der Betroffene braucht einen Verteidiger (keinen Begleiter)

Nutzt er diese Möglichkeit indes nicht, bestellt das Gericht den Pflichtverteidiger. Inwiefern dieser auf dem Gebiet des Strafrechts schwerpunktmäßig tätig ist, kann durchaus vom Losglück abhängen. Die Pflichtverteidigung sollte schon eine vollwertige Verteidigung sein, auf deren Geeignetheit der strafrechtlich Verfolgte vertrauen können muss. Da die Vergabepraxis der Pflichtverteidigungen nicht transparent ist und sich der Richter für seine Wahl auch nicht erklären muss, ist besondere Vorsicht geboten. Ein Verurteilungsbegleiter ist unter Umständen für das Gericht ein Segen. Für den Betroffenen ist er in der Regel ein Fluch. Es droht im Hauptverfahren eine gemütliche Runde der Robenträger, deren Schicksal der Angeklagte zu tragen hat.

In seiner Situation braucht er allerdings wirklich Hilfe. Er ist darauf angewiesen, dass sein Pflichtverteidiger seine Interessen couragiert und akribisch vertritt. Das mag für das Gericht wiederum unangenehm sein. Diesen Gedanken sollte der Angeklagte sofort mit etwas Sarkasmus („Augen auf bei der Berufswahl.“) verwerfen. Die Situation ist absolut ernst, wobei eine halbherzige Verteidigung sie tatsächlich noch schlimmer machen kann.


Ausnahme der Pflichtverteidigerbestellung

In der Regel wird der vom Beschuldigten benannte Verteidiger vom Gericht auch als Pflichtverteidiger beigeordnet. Ausnahmsweise kann dem Wunsch nicht entsprochen werden, wenn ein wichtiger Grund gegen die Beiordnung spricht. Ziel der Pflichtverteidigung ist ein ordnungsgemäßes und sachgerechtes Verfahren. Möchte der Angeklagte einen Strafverteidiger an seiner Seite haben, dessen Kanzleisitz weit entfernt ist, könnte zu befürchten sein, dass der Verteidiger gar nicht an dem Verfahren teilnehmen kann. In der Regel liegt dann ein wichtiger Grund vor. Etwas anderes kann aber beispielsweise gelten, wenn der ortsfremde Verteidiger sicherstellt, dass er dem Verfahren nicht fernbleiben wird, beispielsweise weil er sich für die Dauer des Verfahrens bei Verwandten einquartieren kann. Entscheidend ist wie immer der konkrete Einzelfall!


Grundlage jeder Verteidigung: Vertrauen!

Das Wahlrecht des Pflichtverteidigers ist auch deshalb nicht zu unterschätzen, weil das Verhältnis zwischen Angeklagtem und seinem Strafverteidiger insbesondere auf Vertrauen aufgebaut sein sollte. Der Betroffene muss darauf vertrauen können, dass sein Verteidiger alles tun wird, was in seinem Interesse und rechtlich möglich ist.

Häufig hat der Beschuldigte bereits im Ermittlungsverfahren einen Wahlanwalt mit der Wahrnehmung seines Verfahrens beauftragt. Der Vorteil besteht darin, dass sich Mandant und Anwalt entweder bereits kennen oder im Rahmen von Gesprächen kennenlernen konnten. Sie können das notwendige Vertrauen zueinander aufbauen.

Soll im weiteren Verfahrenslauf ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, übernimmt der zunächst als Wahlverteidiger mandatierte Strafrechtler die Formalitäten. Ein reibungsloser Ablauf im Sinne des Mandanten ist zugleich die Zeitersparnis des Verteidigers, die er bevorzugt in das Verfahren investiert.


Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Kohlhaas

 

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