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Pflichtverteidiger wechseln: Geht das?

26. Januar 2018


Die Pflichtverteidigung setzt eine vertrauliche und stabile Beziehung zwischen Beschuldigtem und Pflichtverteidiger voraus. Bröckelt dieses Fundament, stellt sich dem Betroffenen die Frage, ob der Wechsel zu einem anderen Strafverteidiger möglich ist. Es gibt tatsächlich einen gesetzlich geregelten Weg, einen Pflichtverteidiger zu wechseln. Die Hürde ist allerdings hoch, wenngleich im Einzelfall nicht unerreichbar. Unter Beachtung einiger Grundsätze kann sie hingegen von vornherein gemieden werden.

 

Pflichtverteidiger wechseln: Geht das?

Den Pflichtverteidiger zu wechseln ist eine schwierige, wenngleich auch nicht unmögliche Angelegenheit. Im Fall einer notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 StPO wird dem Beschuldigten von Gesetzes wegen das Recht genommen, sich selbst zu verteidigen. Stattdessen wird ihm ein Pflichtverteidiger bestellt, der seine geeignete Verteidigung fortan gewährleisten soll.

Unter Beachtung der drohenden Rechtsfolgen ist eine angemessene und entspannte Selbstverteidigung geradezu ausgeschlossen. Im Verlauf des Verfahrens kann es vorkommen, dass sich das Verhältnis zwischen Beschuldigtem und seinem Pflichtverteidiger deutlich abkühlt. Möglicherweise befürchtet der Beschuldigte sogar, dass der Beigeordnete sein Verfahren nicht mehr mit dem notwendigen Herzblut vorantreiben wird.


Pflichtverteidiger wechseln: (K)ein wichtiger Grund

Es ist aus Gründen der Verfahrensökonomie nicht möglich, einen grundlosen Pflichtverteidigerwechsel herbeizuführen. Strafverfahren sollen effektiv und möglichst zeitnah bearbeitet werden. Jeder Wechsel des Verteidigers hat allerdings zur Folge, dass weitere Zeit verloren geht. Der neue staatlich bestellte Strafverteidiger muss das Recht haben, sich in tatsächlicher und rechtlicher Sicht angemessen mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen. Mit einem ständigen Austausch könnte der Beschuldigte das Verfahren unnötig verzögern.

Etwas anderes muss hingegen gelten, wenn der Beschuldigte ein berechtigtes Interesse an einem Wechsel hat. Schließlich ist ihm ein Pflichtverteidiger zu bestellen, um einen ordnungsgemäßen und geeigneten Verfahrenshergang zu garantieren. Die Rechte des Beschuldigten müssen in dem Verfahren hinreichend gewahrt werden. Ist dieses Ziel gefährdet, wird die Beiordnung des bisherigen Pflichtverteidigers aufgehoben. Anschließend kann ein neuer Rechtsbeistand beigeordnet werden.

Voraussetzung ist, dass der Beschuldigte einen wichtigen Grund vortragen und ggf. auch nachweisen kann. Es ist nicht ausreichend, aus subjektiver Sicht zu argumentieren. Ein häufiger Grund, der zu einem Verteidigerwechsel führen kann, ist ein nachhaltig gestörtes Vertrauensverhältnis. Entscheidend ist eine objektive Einschätzung aus Sicht eines verständigen Dritten. Subjektive Befindlichkeiten, beispielsweise eine Meinungsverschiedenheit, reichen in der Regel nicht aus. Das gilt sogar dann, wenn Beschuldigter und Pflichtverteidiger unterschiedliche Verteidigungsstrategien präferieren.


Mitspracherecht bei der Pflichtverteidigung nutzen!

Macht der Beschuldigte geltend, dass seine Verteidigung aus objektiver Sicht nicht mehr sachgerecht und geeignet ist, muss er die Tatsachen fundiert darlegen. Der Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes begründet. Insofern ist der Wortlaut des § 143 StPO ergänzend auszulegen.

Der Beschuldigte kann das Risiko, in eine derart schwierige Situation zu kommen, allerdings von vornherein minimieren. Er hat das Recht, einen Pflichtverteidiger zu benennen. Entscheidend ist, dass die Verteidigung sachgerecht geplant und durchgeführt wird.

Die angespannte Situation des Strafverfahrens, die für den Beschuldigten oftmals eine nervliche Belastungsprobe darstellt, sollte nicht mit weiteren (und vermeidbaren) Problemen angefüttert werden. Kennt der Beschuldigte keinen Strafverteidiger, sollte er dennoch die Gelegenheit nutzen, einen favorisierten Juristen zu kontaktieren. Möglicherweise kann die Verbindung auch über Freunde und Bekannte hergestellt werden. Chancen nutzen, um Risiken zu minimieren!


Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Kohlhaas


 

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