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Untersuchungshaft Voraussetzungen

27. Januar 2018


U-Haft bedeutet schonungslos Knast und Freiheitsentzug, wobei die Voraussetzungen der Untersuchungshaft zwingend vorliegen müssen. Daher ist es ratsam, den Einzelfall juristisch überprüfen zu lassen. Die Situation ist sehr ernst, oftmals beängstigend und für Betroffene sowie Angehörige eine nervliche Belastungsprobe. Die Justiz in Gestalt von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht auf der einen und der Beschuldigte auf der anderen Seite. Ein ausgewogenes Kräfteverhältnis sieht anders aus. Als Rechtsanwalt für Strafrecht stehe ich Festgenommenen und Angehörigen als loyales und kämpferisches Gegengewicht zur Seite!

 

Voraussetzungen der Untersuchungshaft


Da die Voraussetzungen der Untersuchungshaft gesetzlich geregelt sind, darf sie selbstverständlich nicht willkürlich angeordnet und vollstreckt werden. Gesetzlich normiert ist sie in den §§ 112 ff. StPO.

Grundvoraussetzung ist gemäß § 112 Absatz 1 StPO, dass gegen den Beschuldigten dringender Tatverdacht vorliegt. Das bedeutet, dass der Anfangsverdacht nicht mehr ausreichend ist. Dringender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass der Beschuldigte auch tatsächlich Täter oder Teilnehmer der ihm vorgeworfenen Straftat/en ist.

Der dringende Tatverdacht ist allerdings nicht die einzige Voraussetzung. Die Untersuchungshaft darf nur vollstreckt werden, wenn der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten worden ist. Die U-Haft darf nicht außer Verhältnis zu der (vermeintlich) begangenen Straftat und der damit zu erwartenden Strafe stehen. Kurzum muss die Untersuchungshaft zur Aufklärung der Tat sowie für die schnelle Verfahrensabwicklung notwendig sein.


Voraussetzungen der Untersuchungshaft: Der Haftgrund

Ohne Vorliegen eines Haftgrundes darf der Betroffene nicht in eine Haftzelle untergebracht werden. Gemäß § 112 Absatz 2 StPO liegt ein Haftgrund vor, wenn

- der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält.

- eine Gesamtwürdigung aller Umstände ergibt, dass sich der Beschuldigte möglicherweise dem Strafverfahren durch Flucht entziehen wird.

- aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten der dringende Verdacht besteht, dass er „Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen“ oder auf andere Prozessbeteiligte, wie zum Beispiel Zeugen oder Mitbeschuldigte, einwirken oder „andere zu solchem Verhalten veranlassen“ wird. Aufgrund des Verhaltens muss die Gefahr bestehen, dass die Wahrheitsfindung erschwert wird.

Ein weiterer Haftgrund ist § 112 a StPO zu entnehmen. Voraussetzung ist demnach, dass der Beschuldigte dringend verdächtigt ist, bestimmte Straftaten gleicher Art wiederholt oder fortgesetzt zu begehen. Die Untersuchungshaft ist notwendig, um die drohende Wiederholungsgefahr abzuwenden.


Untersuchungshaft bei „Bagatelltaten“

Besteht dringender Tatverdacht wegen einer leichteren Straftat, darf die Untersuchungshaft nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet und vollstreckt werden. Gemäß § 113 Absatz 1 StPO kann die Maßnahme nicht mit dem Haftgrund der Verdunkelungsgefahr begründet werden. Absatz 2 der Vorschrift legt weitere Einschränkungen fest. Entsprechend kommt bei Bagatelldelikten die Anordnung der U-Haft nur bei Fluchtgefahr in Betracht. Der Beschuldigte muss sich außerdem schon einmal dem Strafverfahren entzogen oder seine Flucht vorbereitet haben. Alternativ reicht es aus, wenn er keinen festen Wohnsitz bzw. Aufenthalt hat oder er seine Identität nicht durch Ausweisdokumente nachweisen kann.


Der Haftbefehl

Der Haftbefehl ist die Grundlage, dass der Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen werden kann. An ihn sind konkrete Bedingungen geknüpft. Der Festgenommene hat ein Recht auf Informationen. Immerhin handelt es sich bei der Vollstreckung um einen Eingriff in seine Rechte, zumal er immer noch unschuldig ist. Sie muss insofern gerechtfertigt sein. Welche konkreten Informationen der Haftbefehl enthalten muss, regeln § 114 Absatz 2 und Absatz 3 StPO.

Gemäß § 114 Absatz 2 StPO sind im Haftbefehl anzuführen:

- der Beschuldigte,

- die Tat, deren er dringend verdächtig ist, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften,

- der Haftgrund sowie

- die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergibt, soweit nicht dadurch die Staatssicherheit gefährdet wird.


Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Kohlhaas

 

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