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Untersuchungshaft: Rechte des Inhaftierten

28. Januar 2018


U-Haft bedeutet schonungslos Knast und Freiheitsentzug, wobei die wenigen Rechte des Inhaftierten in Untersuchungshaft zwingend zu wahren sind. Daher ist es ratsam, den Einzelfall juristisch überprüfen zu lassen. Die Situation ist sehr ernst, oftmals beängstigend und für Betroffene sowie Angehörige eine nervliche Belastungsprobe. Die Justiz in Gestalt von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht auf der einen und der Beschuldigte auf der anderen Seite. Ein ausgewogenes Kräfteverhältnis sieht anders aus. Als Rechtsanwalt für Strafrecht stehe ich Festgenommenen und Angehörigen als loyales und kämpferisches Gegengewicht zur Seite!

 

Untersuchungshaft: Rechte des Inhaftierten

Die Rechte während der Untersuchungshaft sind deutlich eingeschränkt, obwohl nach dem Gesetz auch für Gefangene in U-Haft die Unschuldsvermutung gilt. Die wenigen Rechte des Inhaftierten in Untersuchungshaft sollte er jedoch ausnutzen!!


Untersuchungshaft: Recht auf einen Strafverteidiger

Dem Beschuldigen muss dringend empfohlen werden, dass er auf sein Recht besteht, einen Strafverteidiger seiner Wahl zu konsultieren. Die Lage ist sehr ernst, sodass qualifizierte Hilfe an seiner Seite dringend notwendig ist. Während der Untersuchungshaft können viele Fehler gemacht werden und Chancen ungenutzt liegen bleiben. Beides sollte tunlichst vermieden werden. Es sollte schnell gehandelt werden, da die Justizmühlen bereits mit voller Kraft mahlen.

Der Strafverteidiger wird zunächst umfassend prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der U-Haft überhaupt vorliegen. Untersuchungshaft darf nicht willkürlich vollstreckt werden. Außerdem ist immer zu fragen, ob nicht ein milderes Mittel denselben Erfolg hätte.


Das Recht zu Schweigen: Ausnahmslos ausnutzen!

Manchmal leiden Betroffene so sehr unter dem psychischen Stress, dass sie alles versuchen, um der Haftsituation zu entfliehen. Jeder Inhaftierte sollte selbstverständlich dasselbe tun, allerdings auf eine zielführende Art und Weise.

Beschuldigte glauben häufig, dass ein (Teil-)Geständnis die Lösung ihrer Probleme darstellt. Wer sich kooperativ verhält, kann den Behörden doch gar keinen Grund mehr liefern, an der Haftvollstreckung festzuhalten. Unüberlegtes oder vorschnelles Reden kann ohne Prüfung und Rücksprache mit einem Strafverteidiger jedoch fatale Konsequenzen für den weiteren Verfahrensablauf haben.

Das Ziel besteht nicht ausschließlich darin, alles zu investieren, damit der Beschuldigte möglichst schnell aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Die U-Haft ist nur ein Teil des Verfahrens, das der Strafverteidiger stets vollumfänglich im Blick behält. Kurzfristiges Denken bringt im Strafverfahren gar nichts!

Beschuldigte erliegen manchmal dem Eindruck, dass Polizei oder Staatsanwaltschaft ein Mitwirken honoriert. Um es deutlich zu sagen: Geschenke werden im Strafverfahren nicht verteilt! Stattdessen läuft er Gefahr, dass alles was er sagt nicht nur gegen ihn verwendet werden kann, sondern tatsächlich wird. Wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist, hat es auch der erfahrenste Strafverteidiger sehr schwer, die Situation zu retten. Die Antworten sind auf die Fragen zur Person zu beschränken. Mehr wird nicht gesagt, insbesondere nichts zum Sachverhalt oder zum Tatvorwurf!


Untersuchungshaft: Recht auf Besuch

Beschuldigte haben auch in Untersuchungshaft das Recht auf Besuch. Allerdings unterliegt das Weitere den Bundesländern. Wie oft Angehörige den Gefangenen sehen dürfen, hängt von der Adresse der Haftanstalt ab. In der Regel ist das Besuchsrecht pro Monat auf zwei Besuche für jeweils 30 Minuten Beschränkt. Davon kann es Ausnahmen geben, wenn der Besuch beispielsweise notwendig ist, um den laufenden Geschäftsbetrieb des Inhaftierten zu sichern.

Anwälte unterliegen der strikten Besuchsregelung nicht. Sie haben das Recht, den Beschuldigten so oft zu besuchen, wie es für das Verfahren notwendig ist. Lediglich die Besuchszeiten der jeweiligen Haftanstalt sind einzuhalten.


Kein Recht auf Briefgeheimnis

Während der Haft hat der Gefangene das Recht, Briefe zu schreiben. Die Anzahl ist nicht begrenzt. Er sollte aber wissen, dass der Inhalt der Briefe von Staatsanwaltschaft oder Gericht kontrolliert werden. Er sollte daher nichts zur Tat oder zum Sachverhalt schreiben. Die Portokosten seiner Schreiben muss er, falls er finanziell dazu in der Lage ist, selbst tragen.

Einen Anspruch auf das Führen von Telefongesprächen haben Inhaftierte nicht. Eine Ausnahme besteht ausschließlich in dringenden Fällen.

Der Untersuchungshäftling hat selbstverständlich das Recht auf ein faires Verfahren. Aus dem Grundsatz folgt, dass er ein Akteneinsichtsrecht hat. Das sollte er umfänglich ausnutzen, damit er stets den aktuellen Verfahrensstand im Blick hat. Idealerweise lässt er sich aber anwaltlich vertreten, damit seine Rechte gewahrt werden. Der Anwalt für Strafrecht informiert sich regelmäßig über das Verfahren, und setzt seinen Mandanten entsprechend in Kenntnis. Die Akte ist der Grundstock für das weitere Vorgehen!


Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Kohlhaas

 

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