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Kosten

Transparenz setzt meinem Dafürhalten voraus, dass Sie bereits vorab über die Kosten aufgeklärt werden. Als Rechtsanwalt bin ich gemäß § 49b Abs.5 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) verpflichtet, Ihnen einen Hinweis zu erteilen, falls sich meine Gebühren nach dem Gegenstandswert richten.
Es besteht aber im Regelfall keine Pflicht zur automatischen Darstellung der konkreten Höhe. Etwas anderes kann sich im Einzelfall ergeben, wenn beispielsweise der Mandant von einer irrtümlichen Kostenrechnung ausgeht, der Gegenstandswert außergewöhnlich hoch ist oder die wirtschaftlichen Verhältnisse dazu veranlassen.

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts ist regelmäßig mit Kosten verbunden. Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass zumindest das erste Beratungsgespräch immer kostenfrei ist. Das ist grundsätzlich falsch. Zu differenzieren ist bei der Kostenberechnung zwischen drei Phasen, nämlich

  • der Beratung,
  • der außergerichtlichen und
  • der gerichtlichen Vertretung.

Grundlage für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Etwas anderes gilt nur, wenn zwischen Rechtsanwalt und Mandant eine Honorarvereinbarung geschlossen wird. Das ist beispielsweise bei der Prüfung oder Gestaltung eines Vertrages oder bei einer Strafverteidigung unerlässlich. Der Anwalt rechnet nach Stunden oder pauschal ab.

Das RVG ist in neun Abschnitte aufgeteilt. Die Aufteilung ist wichtig, weil zwischen den einzelnen Verfahren Unterschiede bestehen.

Beispiel: Sie machen vor einem Zivilgericht eine Schadensersatzforderung in Höhe von 2.000,00 € geltend. Das Gericht setzt den Betrag als Streitwert fest. Es liegt ein konkreter Wert vor, der bei der Kostenabrechnung des Rechtsanwalts nach RVG berücksichtigt wird. Wie hoch ist der Gegenstandswert allerdings, wenn Sie wegen einer Straftat angeklagt worden sind? In dem Verfahren ist kein gegenständlicher Wert gegeben. Ein undifferenziertes Regelwerk würde daher auch Ihrem Einzelfall mitunter nicht gerecht werden.

Nutzen Sie Ihr kostenfreies Informationsgespräch!

In einem kostenlosen Informationsgespräch kläre ich Sie über das "ob" Ihres konkreten Anliegens auf. Lässt sich nach einer kurzen Sachverhaltsaufnahme zum Beispiel feststellen, dass in der Sache kein Erfolg zu erwarten ist, werde ich für diese Auskunft keine Rechnung stellen.

In diesem Fall freue ich mich dennoch über eine Bewertung von Ihnen, beispielsweise bei Google. Auf der Seite der Suchmaschine haben Sie unter dem Menüpunkt "Rezension schreiben" (linke Spalte) die Möglichkeit, Ihre persönlichen Erfahrungen mit anderen Menschen zu teilen. Außerdem finden Sie über meine Homepage eine direkte Verlinkung zu meinem Unternehmensprofil bei Facebook. Selbstverständlich erfolgt die Bewertung absolut freiwillig und hat keinerlei Einfluss auf Ihr kostenloses Informationsgespräch und seine Qualität.

Solche Gespräche sind nicht sehr umfangreich. Das ist aus folgendem Grund auch sachgerecht: Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen mich zB, um Ihre Strafverteidigung zu übernehmen. Anstatt mich akribisch in Ihre Ermittlungsakte einzuarbeiten, nutze ich meine Zeit, um lange Informationsgespräche mit anderen Menschen zu führen, deren Anliegen in der Sache gar keinen Erfolg hat. Das hilft niemandem!

Von der Frage des "ob" ist die Frage des kostenpflichtigen "wie" abzugrenzen. Die Antwort ist gleichermaßen der Beginn meiner Beratungstätigkeit, und muss entsprechend vergütet werden. Innerhalb meiner Tätigkeitsschwerpunkte Arbeitsrecht, Strafrecht, Opferrecht, Migrationsrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht, Pferderecht und Zivilrecht berate ich Sie umfassend sowie strategisch zu Ihren Möglichkeiten.

Die grundlegende Information wird konkretisiert, indem ich Ihnen verständlich darstelle, welche rechtlichen Chancen Sie haben. Im Mittelpunkt steht immer das Ziel, Ihr rechtliches Problem zu Lösen bzw Sie bei Ihrem Anliegen zu begleiten. Im Mittelpunkt meiner Tätigkeit stehen somit ausschließlich Sie!

Die Kosten für eine Beratungstätigkeit

Sobald Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen, schließen Sie mit ihm einen sogenannten Anwaltsvertrag. In der Regel handelt es sich dabei um einen speziellen Dienstvertrag. Der Vergütungsanspruch ergibt sich aus § 611 BGB.

Die Schwierigkeit einer reinen Beratungstätigkeit besteht darin, dass vom RVG dafür keine konkreten Gebühren vorgesehen sind. Nach § 34 Abs.1 RVG wird stattdessen der Abschluss einer Gebührenvereinbarung empfohlen. Wird sie nicht getroffen, darf die Gebühr für die Erstberatung eines Verbrauchers maximal 190,- Euro betragen. Werden weitere Beratungstätigkeiten in derselben Sache geleistet, steigt die Gebühr auf maximal 250,- Euro. Von einem Verbraucher darf eine höhere Gebühr nur verlangt werden, wenn das ausdrücklich vereinbart worden ist. Es kommt folglich immer auf den konkreten Einzelfall an!

Scheuen Sie sich bitte nicht davor, die Höhe Ihrer Kosten vorab zu erfragen.

Gemäß § 34 Abs.2 RVG muss die Beratungsgebühr angerechnet werden, wenn der Anwalt nachfolgende Tätigkeiten übernimmt. Darunter ist beispielsweise die außergerichtliche Vertretung zu verstehen. Das Rad wird nicht für jeden Verfahrensabschnitt neu erfunden. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Gebührenvereinbarung getroffen und die Anrechnung ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Die Kosten im außergerichtlichen Verfahren

Die außergerichtliche Vertretung ist transparent im RVG geregelt. Nach der Vorstellung des Gesetzes sollen Ratsuchender und sein Anwalt eine Gebührenvereinbarung abschließen. Das ist im Einzelfall auch notwendig, beispielsweise weil die Arbeit sehr umfangreich ist. Die folgende Darstellung gilt mit Ausnahme von Straf- und Bußgeldsachen.

Sobald der Anwalt außergerichtlich tätig wird, erhält er eine sogenannte Geschäftsgebühr. Nach wie vor hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der Rechtsanwalt jedes verfasste Schreiben separat abrechnet. Das ist nicht der Fall. Das erste Schreiben löst die Gebühr aus. Jedes weitere ist damit abgegolten und damit Teil der Vergütung! 

Die Geschäftsgebühr wird, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, aus Rahmengebühren ermittelt. Grundlage ist immer der Streit- oder Gegenstandswert. Obwohl er im außergerichtlichen Verfahren noch nicht von einem Gericht festgelegt worden ist, richtet er sich in der Regel nach den entsprechenden Vorschriften. Die Frage ist somit, wie hoch der Gegenstandswert wäre, wenn Klage erhoben worden wäre.

Das System ist für Außenstehende sehr kompliziert, zumal es von der Grundregel noch zahlreiche Ausnahmen gibt. Wie hoch ist der Gegenstandswert beispielsweise bei einem Nachbarschaftsstreit? Ihre Fragen zu dieser Problematik werde ich gerne beantworten.

Oftmals besteht das Ziel der außergerichtlichen Vertretung darin, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Gelingt das, ersparen sich die Parteien einen mitunter langwierigen Gerichtsprozess. Dadurch fällt neben der Geschäftsgebühr die sogenannte Einigungsgebühr für die Vergütung an.

In strafrechtlichen Verfahren erhält der Anwalt eine Grundgebühr, sobald er sich in den konkreten Fall einarbeitet. Kann er im weiteren Verlauf erreichen, dass sich das Verfahren ohne die Durchführung einer Hauptverhandlung erledigt, erhält er für den Abschluss eine zusätzliche Gebühr. Das gilt beispielsweise bei einer Einstellung des Verfahrens oder der Rücknahme von Rechtsmittel bzw. Einspruch.   

Sofern Ansprüche auf dem Klageweg geltend gemacht werden müssen, sind die Vorschriften über das gerichtliche Verfahren zu beachten.

Die Kosten im gerichtlichen Verfahren

Bei den meisten Rechtsstreitigkeiten fällt mit dem Einreichen der Klage eine Verfahrensgebühr an. Allerdings wird ein Teil der außergerichtlichen Gebühren darauf angerechnet. Voraussetzung ist, dass der Anwalt auch im außergerichtlichen Verfahren tätig geworden ist. Neben der Verfahrensgebühr rechnet der Anwalt eine Terminsgebühr ab, sobald er für seinen Mandanten einen Termin vor Gericht wahrnimmt. Wird das Verfahren durch einen Vergleich abgeschlossen, erhält er zudem eine Vergleichsgebühr.

Beachten Sie: Die gesetzlichen Gebühren müssen zwingend eingehalten werden. Das bedeutet, dass der Rechtsanwalt nicht davon abweichen darf, um sich beispielsweise durch niedrigere Gebühren einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu verschaffen. Tut er das dennoch, handelt er wettbewerbswidrig! 

Für Strafsachen sieht das Gesetz ebenfalls Beitragsrahmen vor. Es enthält in den einzelnen Verfahrensstadien jeweils Verfahrens- und Terminsgebühren. Es muss sich aber um eigene Angelegenheiten handeln, mithin um Vorverfahren, erstinstanzliche Gerichtsverfahren sowie Berufungs- und Revisionsverfahren. Die Gesamtkosten für eine Strafverteidigung sind ebenso wie in Bußgeldsachen davon abhängig, welches Gericht zuständig ist, wieviele Hauptverhandlungstermine stattgefunden haben und welche Angelegenheiten der Anwalt für den Beschuldigten übernommen hat.     

Neben den Kosten, die der Rechtsanwalt für seine gerichtliche Tätigkeit abrechnet, macht auch das Gericht anfallende Gebühren geltend. Die Höhe bestimmt sich nicht nach dem RVG, sondern nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Sie ist wiederum vom Streitwert abhängig. Je höher dieser Wert ist, desto höher ist auch die Gebühr.

In einem persönlichen Gespräch kann ich Ihnen die Gebühren auf Wunsch konkret darstellen. Lassen Sie sich bitte nur nicht von der Vorstellung täuschen, dass Sie sich die Gerichtsgebühren ohnehin nicht leisten können!

Fazit

Das Kostenrecht ist sehr komplex und vor allem einzelfallbezogen. Es ist nicht möglich, pauschal eine Auskunft über die Kostenhöhe für jeden Einzelfall zu erteilen. Es kommt tatsächlich auf Ihren konkreten Fall an. Es ist auch selbsterklärend, dass die Kosten höher sind, je mehr Zeit der Anwalt für Ihren Fall aufwendet. Fragen Sie sich, wie viel Engagement Sie wünschen. Ein umfangreiches Strafverfahren kostet viel Zeit und dementsprechend auch mehr Geld. Allerdings kann die Überlegung, aus Gründen der Ersparnis auf einen Strafverteidiger zu verzichten, letztlich viel teurer werden.   

Es ist im Einzelfall auch nicht von vornherein festgelegt, dass Sie für die gesamten Kosten aufkommen müssen. Lassen Sie sich daher bitte nicht von den unterschiedlichen Gebühren irritieren. Ich kläre Sie in einem persönlichen Gespräch gerne auf! Die Aufklärung erfolgt auf Ihren Wunsch selbstverständlich noch im Rahmen des Informationsgesprächs. Sie gehen keinerlei finanzielles Risiko ein. 

Jede Rechtsberatung und Vertretung hat ihren Preis. Als Gegenleistung werde ich als Ihr Fürsprecher und Interessenvertreter tätig. Ich widme mich mit meiner Zeit, meinem Engagement und mit akribischem Nachdruck Ihrem rechtlichen Problem bzw. Anliegen. Es hilft Ihnen aber nicht, wenn ich das unangenehme Thema "Kosten" an dieser Stelle vermeide. Früher oder später werden Sie ohnehin darüber informiert. Spätestens wenn Sie meine Rechnung in Händen halten.

Die entscheidende Frage ist somit, was Ihnen eine professionelle Rechtsbetreuung durch einen Anwalt tatsächlich wert ist. Es hat einen Grund, weshalb Sie auf meiner Homepage gelandet sind. Und dieses Problem oder Anliegen (mit seinen ganzen negativen Begleiterscheinungen) möchte ich bestmöglich lösen!

Abschließend möchte ich noch auf einige Besonderheiten im Kostenrecht hinweisen.

Die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung

Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist zweifellos ratsam. Falls Sie rechtsschutzversichert sind, übernimmt der Versicherer in der Regel sowohl die außergerichtlichen als auch die gerichtlichen Kosten des beauftragten Anwalts. Manche Versicherungsverträge sehen vor, dass der Versicherungsnehmer lediglich eine Selbstbeteiligung in vereinbarter Höhe tragen muss.

Ungeachtet dessen bleiben Sie aber Vergütungsschuldner für den Anwalt. Was bedeutet das? Bei Übernahme eines Mandates kann häufig gar nicht zuverlässig abgesehen werden, ob der konkrete Sachverhalt tatsächlich mitversichert ist. Weigert sich die Versicherung, eine Kostenzusage zu erteilen, besteht das Vergütungsverhältnis zwischen Anwalt und Auftraggeber fort. Dasselbe gilt auch für die Fälle, bei denen der Rechtsschutzversicherer zwar Deckungszusage erteilt hat, die Rechnung allerdings nicht oder nur teilweise zahlt. Die beiden Vertragsverhältnisse (Mandant - Rechtsschutzversicherung und Mandant - Rechtsanwalt) existieren unabhängig voneinander.

Es ist nachvollziehbar, dass sich Mandanten wundern und auch verärgert reagieren, wenn sie trotz Rechtsschutzversicherung plötzlich die Rechnung des Anwalts in Händen halten. Es ist aber rechtlich konsequent, weil der Anspruch der Gebühren zwischen Auftraggeber und seiner Rechtsschutz einen anderen Streitfall darstellt. Soll der Anwalt die Gebühren einfordern, setzt das einen zweiten Auftrag voraus, der seinerseits wieder Kosten auslöst.

Ich rate Ihnen daher dringend, die Deckungszusage selbst bei der Rechtsschutzversicherung einzuholen, bevor Sie den Termin bei mir vereinbaren. Lassen Sie sich die Übernahme schriftlich bestätigen und wir können sofort damit beginnen, Ihr rechtliches Problem zu lösen. Das ist zielorientiertes Handeln im beiderseitigen Interesse.

Staatliche Beihilfe: Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Wer über wenig Einkommen und Vermögen verfügt, darf selbstverständlich nicht schutzlos sein. Der Staat kann auf Antrag Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe gewähren. Mit der Beratungshilfe sind die außergerichtlichen Kosten für den eigenen Anwalt abgedeckt. Prozesskostenhilfe kann für das gerichtliche Verfahren gewährt werden. Dadurch werden ebenfalls die Kosten für den eigenen Anwalt übernommen.

Beachten Sie: Beratungs- und Prozesskostenhilfe befreien nicht automatisch von jedem Kostenrisiko. Falls Sie zB einen Prozess führen möchten, diesen aber verlieren, müssen Sie die Kosten des Gegners erstatten. Das bedeutet, dass Sie trotz Bedürftigkeit verpflichtet sind, die gegnerischen Anwaltskosten zu tragen. Voraussetzung ist natürlich, dass auf der Gegenseite ein Anwalt tätig geworden ist.

Möchten Sie Hilfe vom Anwalt in Anspruch nehmen, wobei Ihre finanzielle Lage das nicht zulässt, werde ich Sie über sämtliche Kostenrisiken informieren.

Neben der Einkommenssituation ist die Prozesskostenhilfe an weitere Voraussetzungen geknüpft. Die Sonderform der Sozialhilfe sieht vor, dass die Rechtsverfolgung nicht von vornherein aussichtslos ist. Außerdem darf sie nicht mutwillig sein. Die Voraussetzungen können Sie in § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) nachlesen. Insbesondere regelt Absatz 2 der Vorschrift, in welchen Fällen Mutwilligkeit vorliegt.

Kostentragungspflicht Mandant

Besteht kein Versicherungsschutz durch eine Rechtsschutzversicherung, und liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe nicht vor, trägt grundsätzlich auch der Mandant die anfallenden Kosten. Das Gesetz kennt allerdings Ausnahmen.

Mache ich Ihre Ansprüche gerichtlich geltend, und wird der Klage in vollem Umfang stattgegeben, trägt die Gegenseite - zumindest für das Gerichtsverfahren - auch meine Anwaltskosten. Bei teilweisem Obsiegen werden die Kosten entsprechend vom Gericht aufgeteilt. Bis zur rechtskräftigen Beendigung eines Gerichtsverfahrens ist somit unsicher, ob und in welcher Höhe die Kosten von Ihnen zu tragen sind. Ich werde Ihnen im Rahmen meiner Beratung gewissermaßen den ungünstigsten Fall, folglich Ihr Kostenrisiko, darstellen.

Im außergerichtlichen Verfahren trägt jede Partei ihre Kosten primär selbst. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn sich die Gegenseite in Verzug befindet. In diesem Fall sind auch die Kosten für den beauftragten Rechtsanwalt gemäß § 286 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erstattungsfähig. Allerdings muss der Schuldnerverzug eingetreten sein, bevor Sie einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, beispielsweise durch Mahnung mit Fristsetzung.

Eine Besonderheit gilt in arbeitsrechtlichen Verfahren. Hier trägt jede Partei unabhängig vom Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens die Kosten selbst. Dasselbe gilt auch für die Kosten, die durch eine außergerichtliche Vertretung ausgelöst werden. Unerheblich ist gemäß § 12a Abs.1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) der tatsächliche Ausgang des Prozesses.